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Die Politik kann das Internet nicht weiter ignorieren

Beitrag von Nicolas Zahn

Publiziert am 16.03.2021


Freude auf der einen Seite, konsternierte Gesichter und gehässige Kommentare auf der anderen Seite. Lange hatten sich Facebook, Twitter und Co. gewunden, auf Community-Regeln, zukünftige Algorithmen und veraltete Gesetze verwiesen. Doch nach dem 6. Januar 2021 war vorerst Schluss: Accounts wurden gesperrt, selbst jener von Donald Trump, zuerst vorübergehend, dann permanent. Vom «Deplattforming» zutiefst empört zog es seine Unterstützer*innen in Scharen zu alternativen Plattformen wie «Parler».

Ist das nun verpönte Zensur oder erwünschtes Verhalten privater Firmen zum Schutz Ihrer Kund*innen? Ist das die lange eingeforderte Übernahme sozialer Verantwortung durch Big Tech oder scheinheiliges «virtue signaling»? Diese Fragen stellen sich nicht erst seit diesem Jahr, sondern schon seit der Etablierung der ersten und ultimativen digitalen Plattform: des Internets.

Um überhaupt technisch funktionieren zu können, benötigt dieses globale Netz klare Regeln und Standards. Diese technischen Diskussionen führten auch zur Erkenntnis, dass auf den ersten Blick rein technische Fragestellungen schnell politisch werden können. Was ist z.B. mit Ländern, die sich als unabhängig erklären? Dürfen sie auch sofort ihre eigene Domain beanspruchen?

Solche Fragen werden zwar in der Community diskutiert, finden aber zu selten Beachtung und Widerhall in einer breiteren Öffentlichkeit.

Das muss sich ändern. Denn so ganz langsam dämmert uns, dass sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen digitaler Plattformen auf unsere Gesellschaft Fragen stellen, die der breiten politischen Debatte bedürfen. Wenn man etwa von einem Messangerdienst zum anderen wechseln möchte, nur um dann zu merken, dass es fast keine Möglichkeit gibt, alte Chatnachrichten zu transferieren, dann dämmert einem, dass auf den ersten Blick langweilige Anliegen wie Interoperabilität eben doch wichtig wären. Hier ist auch die Politik in der Pflicht, das Internet nicht mehr zu ignorieren, sondern mit der technischen und netzpolitischen Community zusammenzuarbeiten.

Führt man sich die volkswirtschaftliche und im Alltag für jeden erfahrbare Bedeutung digitaler Plattformen vor Augen und vergleicht diese mit der geringen Aufmerksamkeit, welche das Thema in Medien und Politik erfährt, merkt man, dass etwas schiefläuft.

Dabei kann man auf den Erfahrungen der Internet Gouvernanz aufbauen. Denn auch Digitale Gouvernanz ist ein kontinuierlicher Prozess, der verschiedene Perspektiven zusammenbringen muss und mit der Aushandlung verschiedener trade-offs klarkommen muss, z.B. zwischen freier Meinungsäusserung und dem Schutz vor hate speech. Neben den internationalen Foren bildet das Swiss Internet Governance Forum, welches 2021 am 21. Juni stattfinden wird, das nationale Gefäss für genau diese Debatten.

Es braucht möglichst viele Stimmen und verschiedene Perspektiven um eine breite Wertedebatte darüber zu führen, was für unsere Gesellschaft auch im digitalen Raum gelten soll. Die digitale Welt ist zu wichtig, als dass man sie alleine den Nerds überlassen sollte.


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Nicolas Zahn
Nicolas Zahn

Steuerungsgruppe Swiss IGF