Gesetz über elektronische Medien

Das Vorhaben, das bisherige Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) durch ein neues Gesetz über elektronische Medien zu ersetzen, wurde bereits im Juni 2016 im Bericht des Bundesrates zum Service public im Medienbereich definiert. Nach der Vernehmlassung, die bis zum 15. Oktober 2018 dauert, wird der Bundesrat unter Berücksichtigung der Stellungnahmen eine Botschaft an das Parlament verfassen.

Status
laufend
Ende: 3. Quartal (Q3) 2018
Federführend
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
Bundesamt für Kommunikation BAKOM
Partner

Strategie
Aktionsfeld

Politische Partizipation und E-Government


>>>
Ziel

Der Service public im Medienbereich fördert die politische Partizipation und stärkt die Demokratie


>>>