Die Schweiz prägt die internationale Diskussion über die Zukunft des digitalen Raums und dessen Gouvernanz mit
Die Schweiz schärft ihr Profil im Bereich der Digitalaussenpolitik weiter und stärkt ihre Rolle in der Ausgestaltung der globalen digitalen Gouvernanz. Sie setzt sich dabei für den Einbezug aller betroffenen Akteure ein und trägt dazu bei, neue Lösungsansätze zu finden. Auf globaler Ebene verfolgt die Schweiz das Ziel eines offenen und sicheren digitalen Raums, der sich auf das Völkerrecht stützt und in dem die Menschen und ihre Bedürfnisse im Zentrum stehen. Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssen auch online gewährleistet sein. Freiheitsrechte wie die Pressefreiheit gilt es zu verteidigen. Als Brückenbauerin will die Schweiz zur Umsetzung der Empfehlungen des hochrangigen Panels von UNO-Generalsekretär Guterres zur digitalen Kooperation beitragen, indem sie mithilft, neue Gouvernanzmodelle zu entwickeln. Das internationale Genf wird durch eine stärkere Vernetzung der Akteure, interdisziplinäre Zusammenarbeit und verstärkten Einbezug von Entwicklungsländern weiter als globales Zentrum für die Digitalpolitik gefördert. Existierende Foren werden gestärkt und die Vernetzung in Genf ansässiger internationaler Organisationen, NGO und Think Tanks wird vorangetrieben, um deren Potenzial besser auszuschöpfen. Von der Schweiz unterstützte Initiativen wie die «Geneva Internet Platform» oder die Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» werden weiter genutzt und ausgebaut.
Massnahmen zum Ziel
- Unterstützung des GovTech Global Partnership Programms
- Etablierung des «Geneva Dialogues on responsible behavior in Cyberspace»
- Verfolgung der Entwicklungen in der EU
- Folgearbeiten zum Welt Gipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS+10)
- Vize-Vorsitz des Regierungsbeirat der ICANN (GAC)
- Digitalisierung in der Weltbankgruppe
- Teilnahme plurilaterale WTO-Verhandlungen zu E-Commerce
- Geneva Internet Platform (GIP)
- Unterstützung von Multistakeholder-Dialogplattformen zur Digitalisierung
Strategie
Grundlagendokumente
- Aussenpolitische Strategie 2020-2023 vom 30. Januar 2020
- Aussenpolitischer Bericht 2019 vom 29. Januar 2020
- Ergebnisse des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) 2003 und 2005
- Ergebnisse des WSIS+10 Review Prozesses
- Sicherheitspolitischer Bericht 2016 vom 24. August 2016
- Bericht des High Level Panel on Digital Cooperation 2019