Neue Technologien werden genutzt, um die politische Teilnahme von Bevölkerung und Wirtschaft zu stärken

Die Schweiz sieht neue Technologien als Chance für die Demokratie. Die Digitalisierung kann zu einer Erweiterung der politischen Teilhabe der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppierungen beitragen. Hauptaufgabe des Staates ist es, die für IKT-Anwendungen im politischen Bereich (Civic-Tech-Anwendungen) notwendigen Daten aufzubereiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Weiter muss er die regulatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen sicherstellen, damit die politischen Akteure, die Zivilgesellschaft oder auch private Unternehmen die Chancen der Digitalisierung im Bereich der Politik nutzen können. Die regulatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen müssen auch dazu dienen, Fehlentwicklungen vorzubeugen oder solche zu korrigieren. Durch den digitalen Zugang zu ihren archivierten Dokumenten wird ausserdem sichergestellt, dass die Unterlagen der Eidgenossenschaft jederzeit orts- und zeitunabhängig konsultiert werden können.
Die Digitalisierung der politischen Rechte im engeren Sinne (elektronische Stimmabgabe, E-Collecting) erfolgt weiterhin gemäss dem Ansatz «Sicherheit vor Tempo». IKT-Anwendungen in diesem Bereich müssen sicher und vertrauenswürdig sein. Die Aufgabe des Staates ist es, die dafür notwendigen Anforderungen zu definieren und für deren Erfüllung zu sorgen. Die Auswirkungen der neuen Partizipationskanäle auf die demokratische Entscheidfindung sind zu untersuchen und Risiken, die das Vertrauen in die Mehrheitsentscheidung gefährden, frühzeitig anzugehen. Der Barrierefreiheit wird bereits bei Beginn der technischen Entwicklungen gebührend Rechnung getragen: Die Barrierefreiheit von digitalen Produkten und Dienstleistungen soll den chancengleichen Zugang zur Ausübung politischer Rechte von Menschen mit Behinderungen ermöglichen.